Allgemeine Geschäftsbedingungen der Classi-Car GmbH & Co. KG
für das Angebot unter www.classi-car.de

Das Angebot der Classi-Car GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Diensteanbieter“) für die unter www.classi-car.de angebotenen Leistungen ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterscheiden sich in
- „A. Allgemeine Nutzungsbedingungen“, die das Rechtsverhältnis zwischen der Classi-Car GmbH & Co. KG und allgemeinen Nutzern des Angebots unter www.classi-car.de (nachfolgend: „Nutzer“) ausgestalten und</br>
- „B. Besondere Nutzungsbedingungen für Inserenten“ (nachfolgend: „Inserenten“), welche das Rechtsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und solchen Nutzern regeln, für welche der Diensteanbieter werbliche Anzeigen unter www.classi-car.de öffentlich zugänglich macht.

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich, Anbieterkennzeichnung und Leistungsumfang
Das Angebot der Classi-Car GmbH & Co. KG unter der Website www.classi-car.de ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstanbieter mit dem Aufruf dieser Website vereinbart werden.
Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Website www.classi-car.de von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen (z. B. nachfolgend „B. Besondere Nutzungsbedingungen für Inserenten“), wird auf der Website an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
Das Angebot unter www.classi-car.de ist ein Dienst der Classi-Car GmbH & Co. KG, Hulonderweg 7, 50858 Köln, info@classi-car.de, Tel. +49 (0)221 48 49 311, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRA 27248, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 268962175. Die Classi-Car GmbH & Co. KG wird vertreten durch ihren Geschäftsführer Gert Meyer-Jüres und die CLASSI GmbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 67330), die wiederum ebenfalls durch den Geschäftsführer Gert Meyer-Jüres vertreten wird.
Unter www.classi-car.de betreibt die Classi-Car GmbH & Co. KG ein Internetportal mit Informationen über Oldtimer. Inserenten haben die Möglichkeit, auf dem Portal entgeltlich Werbeanzeigen mit Bezug zu Oldtimern zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung von Werbeanzeigen richtet sich zusätzlich nach den Besonderen Nutzungsbedingungen für Inserenten. Die von den Inserenten auf der Website www.classi-car.de veröffentlichten Anzeigen können von allen Nutzern unentgeltlich eingesehen werden.

2. Geistiges Eigentum/Nutzungsrechte
Diese Website beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Diensteanbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Gestattet sind jedoch die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

3. Verlinkung
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters ist es nicht gestattet, einen Link auf diese Website zu setzen. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das technische, sogenannte Framen dieser Website ist nicht gestattet.

4. Haftung/Distanzierung
Der Diensteanbieter übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Information wird nicht übernommen. Der Diensteanbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität oder sonstigen Inhalt der bereitgestellten Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstigen Informationen, die von Inserenten bereitgestellt werden („Inserate“). Für die Richtigkeit dieser Informationen sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich.
Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich der Diensteanbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Diensteanbieters für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der Diensteanbieter hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Diensteanbieter daher nicht.
Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Diensteanbieter haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

5. Datenschutz/Nutzungsrechte
Die Daten von Nutzern werden nach den Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verwendet. Hiernach darf der Diensteanbieter insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung (Bestandsdaten), Leistungserbringung oder Abrechnung (Nutzungsdaten) erforderlich ist. Die Nutzung des Online-Angebots des Diensteanbieters ist grundsätzlich ohne die Mitteilung personenbezogener Daten durch den Nutzer möglich. Erst wenn der Nutzer personalisierte Dienste (z.B. Newsletter) oder kostenpflichtige Dienste (z. B. die Veröffentlichung von Anzeigen) nutzen möchte, werden personenbezogene Daten abgefragt.
Wenn der Nutzer dem Diensteanbieter sein Einverständnis mitgeteilt hat, darf der Diensteanbieter Bestandsdaten des Nutzers auch zur Werbung, Beratung und Marktforschung und zum bedarfsgerechten Gestalten von Telemedien verwenden. Ein etwaiges Einverständnis kann der Nutzer jederzeit gegenüber dem Diensteanbieter widerrufen. Hat der Nutzer sein Einverständnis nicht erklärt oder widerrufen, findet eine Datennutzung nach diesem Absatz nicht statt. Ziffer 9 Abs. 4 der Besonderen Nutzungsbedingungen für Inserenten bleibt unberührt.
Der Diensteanbieter versendet auf Grundlage von § 7 Abs. 3 UWG regelmäßig Newsletter an die als Newsletter-Abonnenten registrierten Nutzer. Die Newsletter informieren die Nutzer insbesondere über neue Features und Angebote bei www.classi-car.de. Abonnenten können die Newsletter jederzeit schriftlich oder per E-Mail bzw. über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellen.

6. Änderung von Nutzungsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Nutzer wird auf die Veränderung gesondert hingewiesen.

7. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Gerichte am Sitz des Diensteanbieters ausschließlich zuständig. Der Diensteanbieter ist jedoch berechtigt, den Inserenten auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser BVB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

B. Besondere Nutzungsbedingungen für Inserenten (BVB)

1. Geltungsbereich und Leistungsumfang
Für die Veröffentlichung von Anzeigen durch Nutzer auf der Webseite www.classi-car.de (nachfolgend: „Inserenten“) gelten ergänzend diese Besonderen Nutzungsbedingungen für Inserenten. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Inserenten, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf diese BVB vor oder bei Vertragsschluss bedarf. Abweichende Geschäftsbedingungen des Inserenten erkennt der Diensteanbieter nicht an, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Den Inserenten bietet die Classi-Car GmbH & Co. KG die Möglichkeit, auf der Webseite www.classi-car.de Werbung in Form von Anzeigen zu veröffentlichen. Es wird zwischen folgenden Arten von Anzeigen unterschieden:
- Einzelanzeigen: Wer privat oder gewerblich einzelne Fahrzeuge zum Verkauf anbieten möchte, kann bis zu fünf Einzelanzeigen gleichzeitig durch Anmietung unserer virtuellen Garagenplätze schalten. In jeder gemieteten Garage kann ein Fahrzeug zum Verkauf angeboten werden. Die Anzeige kann neben Textelementen bis zu 12 Bilder enthalten. Der Inserent stimmt zu, dass die betreffenden Angebote auch innerhalb externer Internet-Seiten von Kooperationspartnern erscheinen.
- Händlerseite: Gewerbliche Händler können ihre zum Verkauf stehenden Fahrzeuge auf ihrer eigenen Händlerseite unter www.classi-car.de anbieten. Auf der Händlerseite kann der Inserent sein Unternehmen und Leistungsangebot umfassend unter Nutzung multimedialer Dienste wie Imagevideos und Bildern darstellen. Für die Veröffentlichung von Anzeigen für den Verkauf von Fahrzeugen kann der Nutzer einer Händlerseite beliebig viele virtuelle Garagenplätze in Paketen von je 5 Plätzen anmieten, in denen er während der Nutzungsdauer wechselnde Fahrzeuge zum Verkauf anbieten kann. Pro virtuellem Garagenplatz kann jeweils ein Fahrzeug zum Verkauf angeboten werden, die angebotenen Fahrzeuge können während der Nutzungsdauer des virtuellen Garagenplatzes aber beliebig oft ausgetauscht werden. Die Anzeigen können Textelemente und jeweils bis zu 12 Bilder enthalten. Darüber hinaus erhalten die Nutzer einer Händlerseite vom Diensteanbieter auf Anfrage Informationen, nach welchen Fahrzeugen die Nutzer auf www.classi-car.de per Suchanfragen recherchieren. Der Inserent stimmt zu, dass die betreffenden Angebote auch innerhalb externer Internet-Seiten von Kooperationspartnern erscheinen.
- Sonstige Werbung: Wer sonstige hochwertige Leistungen oder Produkte anbietet, kann unter www.classi-car.de eine Repräsentanzseite veröffentlichen, auf der der Inserent sein Unternehmen und Leistungsangebot umfassend unter Nutzung multimedialer Dienste wie Videos und Bildern darstellen kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, Bannerwerbung zu veröffentlichen.

2. Angebot, Vertragsschluss
Das Angebot zur Veröffentlichung von Anzeigen unter www.classi-car.de richtet sich bei Einzelanzeigen an Verbraucher und Unternehmer, bei Händlerseiten, sonstigen Repräsentanzseiten und Bannerwerbung nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Registrierung als Inserent darf nur erfolgen, wenn der Nutzer volljährig ist und alle im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten (nachfolgend: „Nutzerdaten“) wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Änderungen seiner Nutzerdaten hat der Inserent dem Diensteanbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Personalien des Inserenten anhand geeigneter amtlicher Papiere (z. B. Personalausweis und Gewerbeschein) zu prüfen, welche der Inserent dem Diensteanbieter im Falle einer Anforderung durch den Diensteanbieter unverzüglich und kostenfrei in Kopie zur Verfügung stellt.
Die erfolgreiche Registrierung als Inserent verpflichtet den Diensteanbieter nicht zur Annahme und Veröffentlichung von Anzeigen unter www.classi-car.de. Ein Vertragsabschluss über die Veröffentlichung von Anzeigen liegt im freien Ermessen des Diensteanbieters und kommt erst zustande, wenn der Diensteanbieter die Anzeige eines Inserenten zur Veröffentlichung annimmt. Die Annahmeerklärung kann durch den Einzug des Anzeigenentgeltes oder die Veröffentlichung der Anzeige unter www.classi-car.de ersetzt werden.

3. Leistungen der Betreiber von www.classi-car.de
Die Leistungspflicht des Diensteanbieters gegenüber dem Inserenten besteht in der Veröffentlichung von Anzeigen, die der Inserent inhaltlich gestaltet hat. Für die virtuellen Garagenplätze ist dabei die unter www.classi-car.de bereitgestellte Eingabemaske zu verwenden. Ziffer B.2 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Gegenüber Inserenten, die eine Händlerseite nutzen, besteht die Leistungspflicht des Diensteanbieters darüber hinaus in der regelmäßigen Erteilung von Informationen über die von den Nutzern auf www.classi-car.de per Suchanfragen recherchierten Fahrzeuge. Die Informationserteilung erfolgt per E-Mail an die in den Nutzerdaten hinterlegte E-Mail-Adresse des Inserenten.
Der Diensteanbieter erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Durch Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsüberlastungen sowie Ereignisse, auf welche der Diensteanbieter keinen Einfluss hat (Fälle höherer Gewalt, wie z.B. Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetzes), kann es zur vorübergehenden Störung oder Einstellung der Dienste auf www.classi-car.de kommen. Insbesondere kann jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung des Dienstes von www.classi-car.de dazu führen, dass während dieser Zeit das Angebot von www.classi-car.de nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ganz ausfällt. Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte Verfügbarkeit der Dienste unter www.classi-car.de ist somit unmöglich und nicht vereinbart. Als durchschnittliche Mindestverfügbarkeit der Dienste unter www.classi-car.de wird insoweit eine Monatsverfügbarkeit von 90% vereinbart (Berechnungsbeispiel: 30 Tage x 24 Stunden = 720 Stunden x 90% Verfügbarkeit = 648 Stunden Monatsverfügbarkeit).
Der Diensteanbieter ist im Verhältnis zum Inserenten nicht verpflichtet, die vom Inserenten gestaltete Anzeige auf ihre technische Eignung zur Veröffentlichung und/oder auf rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu überprüfen.
Die vom Diensteanbieter zum Zwecke der Gestaltung von Anzeigen bereitgestellten Eingabemasken und insoweit zur Verfügung gestellten Gestaltungsmerkmale sind geistiges Eigentum des Diensteanbieters oder von Dritten, von welchen der Diensteanbieter entsprechende Nutzungsrechte erhalten hat. Eine Nutzung der Eingabemasken und insoweit bereitgestellten Gestaltungsmerkmale durch den Inserenten ist nur im Rahmen der Veröffentlichung von Anzeigen unter www.classi-car.de gestattet.

4. Pflichten des Inserenten
Der Inserent ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ebenso allein verantwortlich wie für die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts von Anzeigen des Inserenten („Inseratsdaten“; Nutzerdaten und Inseratsdaten gemeinsam „Daten“). Der Inserent trägt Sorge dafür, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Inserent verpflichtet sich insoweit vor allem, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse oder Informationen des Zahlungsverkehrs) als seine eigenen auszugeben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Diensteanbieters anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten im Zweifel selbst oder durch Dritte überprüfen zu können. Wenn der Inserent dem Dienstanbieter Bilder oder Texte zur Veröffentlichung auf www.classi-car.de übrlässt, versichert er damit gleichzeitig, über alle erforderlichen Rechte an diesen Materialien zu erfügen und räumt dem Dienstanbieter die für die Veröffentlichung auf www.classi-car.de erforderlichen Rechte damit ein.
Der Inserent verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung von www.classi-car.de die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere (i) kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten (ii) andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter nicht zu verletzen (iii) keine Werbung für andere, gewerbliche und/oder nicht gewerbliche Fahrzeugportale zu betreiben (iv) Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen und (v) nur solche Daten sowie Dateien zur Veröffentlichung unter www.classi-car.de bereitzustellen, die keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und/oder das Recht am eigenen Bild, verletzen.
Der Inserent verpflichtet sich, den Diensteanbieter von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen freizustellen, die durch seine Anmeldung und/oder die Nutzung der vom Diensteanbieter bereitgestellten Dienste entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Diensteanbieters, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Inserent verpflichtet sich insbesondere, den Diensteanbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter ergeben, freizustellen.
Ein Verstoß gegen die Regelungen dieser Ziffer 4 kann neben zivilrechtlichen Folgen, z. B. außerordentliche Kündigung des Vertrages über die öffentliche Zugänglichmachung von Online-Anzeigen auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Unabhängig davon behält sich der Diensteanbieter das Recht vor, den Inserenten von seinem Service vollständig auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte verbreitet werden.

5. Prüfung von Anzeigen
Grundsätzlich findet aufgrund der Vielzahl von Anzeigen und der insoweit im Wege des Portalbetriebs automatisierten Anzeigenbearbeitung keine Vorabkontrolle von Anzeigen durch den Diensteanbieter statt.
Der Diensteanbieter behält sich jedoch vor, die vom Inserenten gestaltete Anzeige vor der Veröffentlichung stichprobenartig zu überprüfen und bei rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt nicht auf www.classi-car.de zu veröffentlichen bzw. eine solche Anzeige jederzeit ohne Vorankündigung wieder von der Webseite www.classi-car.de zu entfernen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung
Die Vertragslaufzeit für eine Anzeige beginnt (nachfolgende Fälle einheitlich „Vertragsbeginn“) zum vereinbarten Veröffentlichungsdatum der Anzeige oder, falls kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart ist, mit der Veröffentlichung der Anzeige unter www.classi-car.de.
Verträge über die Veröffentlichung von Einzelanzeigen haben eine Laufzeit von einem Monat ab dem Tag der Veröffentlichung. Sie können jeweils mit einer Frist von 3 Werktagen vor Ablauf der Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat verlängert werden.
Verträge über die Veröffentlichung von Händlerseiten und sonstigen Repräsentanzseiten haben eine Laufzeit von einem Jahr. Sie können jeweils mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Die Verlängerung erfolgt schriftlich (auch per E-Mail an info@classi-car.de) oder durch Überweisung des Anzeigenentgelts für die verlängerte Vertragslaufzeit.
Kommt der Inserent mit der Zahlung des Anzeigenentgeltes in Verzug, ist der Diensteanbieter berechtigt, den Vertrag über die öffentliche Zugänglichmachung einer Anzeige nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist außerordentlich zu kündigen. Sonstige Rechte des Diensteanbieters bleiben unberührt.
Nach Beendigung des Vertrages über die öffentliche Zugänglichmachung einer Anzeige werden die Inseratsdaten vom Diensteanbieter gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Inserenten über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

7. Preise, Zahlungsbedingungen
Für die Veröffentlichung der Anzeigen gilt die jeweils gültige Preisliste im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung.
Dem Inserenten stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Banküberweisung und das Lastschriftverfahren zur Verfügung.
Das Anzeigenentgelt ist im Voraus fällig und hat spätestens einen Tag vor Vertragsbeginn zu erfolgen (maßgeblich für die Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Classi-Car GmbH & Co. KG). Eine Anzeige wird erst veröffentlicht, wenn das Entgelt für den ersten Monat dem Konto des Diensteanbieters eingegangen ist. Ziffer B 6 Abs. 1 bleibt unberührt.
Die Aufrechnung durch den Inserenten ist unzulässig, sofern es sich nicht um vom Diensteanbieter anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt.

8. Gewährleistung, Haftung
Wird eine Anzeige durch Umstände, welche in den Verantwortungsbereich des Diensteanbieters fallen, mangelhaft wiedergegeben und ist dadurch der Zweck der Anzeige mehr als nur geringfügig beeinträchtigt, hat der Inserent das Recht auf erneute, kostenlose Veröffentlichung für einen Zeitraum, der der Dauer der mangelhaften Veröffentlichung entspricht. Ist auch die erneute Veröffentlichung wegen Umständen, die in den Verantwortungsbereich des Diensteanbieters fallen, mangelhaft, kann der Inserent vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche gegen den Diensteanbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern der Diensteanbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung des Anbieters für die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und für grobe Fahrlässigkeit von Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Inserenten bleibt von den vorstehenden Regelungen ebenso unberührt wie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz/Nutungsrechte
Die Regelungen dieser Ziffer 9 der Besonderen Nutzungsbedingungen für Inserenten gelten ergänzend zu den Datenschutzregelungen gemäß Ziffer 5 der Allgemeinen Nutzungs¬bedingungen.
Der Inserent stellt dem Diensteanbieter im Rahmen des Anmeldeprozesses verschiedene Daten in einem Online-Formular zur Verfügung. Dies betrifft (i) allgemeine Kundendaten (Name/Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc.) und (ii) Daten bzw. Dateien (ggf. einschließlich Fotos und Videos) für Inserate („Inseratsdaten“).
Der Inserent beauftragt und ermächtigt den Diensteanbieter durch den Upload (Hochladen) seiner Inseratsdaten, diese Daten auf www.classi-car.de, insbesondere auf dem für das Mitglied eingerichteten Speicherplatz (virtuelle Garagenplätze, Händler- bzw. Repräsentanzseite, Bannerwerbung) mit dem Ziel zu speichern, sie dort für die Öffentlichkeit bzw. Nutzer von www.classi-car.de online einsehbar und öffentlich zugänglich zu machen.

10. Änderungen der BVB
Der Diensteanbieter ist berechtigt, diese BVB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
Der Diensteanbieter ist darüber hinaus berechtigt, die BVB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser BVB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
Der Diensteanbieter ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, der Inserent hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein sachlicher Grund zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird; Dritte, von denen der Diensteanbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Diensteanbieter ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Inserenten einzustellenden Inhalte zu begrenzen.
Nach dieser Ziffer beabsichtigte Änderungen der BVB und/oder des Leistungsgegenstands werden dem Inserenten mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Inserenten angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Inserenten steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Inserent innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Inserent wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Neben diesen BVB gelten die AGB, die ergänzend Anwendung finden. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen dieser BVB vor.
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Gerichte am Sitz des Diensteanbieters ausschließlich zuständig. Der Diensteanbieter ist jedoch berechtigt, den Inserenten auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser BVB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 15.08.2015

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